Satzung und Geschäftsordnung des Runden Tisches im Lemon

Präambel
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Satzung
Allgemeines

§1 Der Runde Tisch
(1) Der Runde Tisch ist das Gremium der Selbstverwaltung des Jugendhauses „Lemon“.

Mitgliedschaft

§2 Die Mitglieder des Runden Tisches
(1) Mitglieder des Runden Tisches sind die folgenden Personen:
	1. Nutzer des Lemon
	2. Ehrenamtliche/-r
	3. der/die Hauptamtliche
	4. Eltern
	5. der Vorstand des Fördervereins
	6. der Träger
	7. Interessierte
(2) Nuter des Lemon sind alle Personen, die innerhalb einer Frist von einem Jahr ein Angebot des Lemon wahrgenommen haben.
(3) Ehrenamtliche/-r ist, wer vom Jugendhausleiter dazu bestimmt wird.
(4) Hauptamtliche/-r ist Chris van Look
(5) Eltern sind Personen, die die Erziehungsberechtigung über ein Kind ausüben, dass innerhalb einer Frist von einem Jahr ein Angebot des Lemon wahrgenommen hat.
(6) Vorstand des Fördervereins ist, wer im Vorstand des Fördervereins "Haus der Jugend Annweiler" e.V. Mitglied ist.
(7) Der Träger ist der Beigeordnete der Stadt Annweiler für Jugend 
(8) Interessierte sind Personen, die keiner der obigen Gruppen zugehörig sind, aber an einer Sitzung des Runden Tisches anwesend sind.

§3 Rechte der Mitglieder
(1) Alle Mitglieder des Runden Tisches haben das Recht, an den Sitzungen des Runden Tisches teilzunehmen.
(2) Alle Mitglieder des Runden Tisches haben das Antrags- und Diskussionsrecht.
(3) Nutzer des Lemon, Ehrenamtliche, Hauptamtliche haben darüber hinaus das Stimm- und Wahlrecht.
(4) Der Träger hat das Stimmrecht.
(5) Nutzer des Lemon können ihr Stimmrecht auf ein Elternteil (vgl. §2 Abs. 5) übertragen, wenn sie dem Runden Tisch aus Gründen des Alters oder einer Behinderung nicht folgen können. Sowohl der Nutzer als auch der Elternteil, dem das Stimmrecht übertragen wurde, muss hierfür auf der Sitzung des Runden Tisches anwesend sein.
(6) Der Hauptamtliche trifft finanzielle Entscheidungen bis zu einem Rahmen von 100€ eigenständig. Darüberhinausgehende Beträge müssen vom Runden Tisch gemäß seiner Geschäftsordnung beschlossen werden. Diese Regelung gilt nicht, wenn die Ausgabe rechtlich notwendig ist oder der Aufrechterhaltung der Arbeit im Jugendhauses dient.

§4 Pflichten der Mitglieder
(1) Der Hauptamtliche muss auf jeder Sitzung des Runden Tisches anwesend sein.
(2) Ehrenamtliche sollen auf den Sitzungen des Runden Tisches anwesend sein. Sind sie verhindert, so sollen sie sich vorab beim Hauptamtlichen entschuldigen.
(3) Wer durch den Runden Tisch mit einer besonderen Funktion betraut worden ist (vgl. §5 Abs. 1 Satz 2–4), soll auf den Sitzungen des Runden Tisches anwesend sein. Ist er verhindert, so soll sich der/die Funktionsträger/in vorab beim Hauptamtlichen entschuldigen.

Der Runde Tisch

§5 Organe des Runden Tisches
(1) Organe des Runden Tisches sind:
	1. Der Runde Tisch
	2. Die Sitzungsleitung
	3. Finanzbeauftragte
	4. Sonstige Funktionsträger

§6 Der Runde Tisch
(1) Der Runde Tisch wird durch die Sitzungsleitung mindestens vierteljährlich einberufen. Ist die Position der Sitzungsleitung vakant, übernimmt diese Aufgabe der Hauptamtliche.
(2) Der Termin des nächsten Runden Tisches ist auf dem Runden Tisch festzulegen. Die Sitzungsleitung erinnert mit einer Frist von einer Woche an den Runden Tisch über Aushang/Website.
(3) Die Sitzungsleitung hat den Vorsitz am Runden Tisch.
(4) Über alle Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen. Es liegt zur Einsicht im Jugendhaus und ist auf der Webseite veröffentlicht. Die Einspruchsfrist beträgt eine Woche ab Veröffentlichung des Protokolls. Der Einspruch ist an die Sitzungsleitung zu richten. Über den Einspruch entscheidet der nachfolgende Runde Tisch.
(5) Die Sitzungen des Runden Tisches sind öffentlich. 
(6) Der Runde Tisch beratschlagt und entscheidet in allen Fragen der Selbstverwaltung des Jugendhauses.
(7) Der Runde Tisch beratschlagt und entscheidet nur auf Sitzungen. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.

§9 Die Sitzungsleitung
(1) Die Sitzungsleitung besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter.
(2) Er regelt den Ablauf des Runden Tisches entsprechend dessen Geschäftsordnung.
(3) Er wird entsprechend jener Geschäftsordnung aus dem Kreis der Mitglieder bestimmt.

§10 Finanzbeauftragte
(1) Der Runde Tisch wählt n (3?5?) Finanzbeauftragte.
(2) Sie entscheiden einmütig entsprechend der Geschäftsordnung des Runden Tisches über dringende Finanzfragen über 100€ bis 499,99€ die sich zwischen den Sitzungen des Runden Tisches ergeben. 
(3) Der Jugendhausleiter legt den Finanzbeauftragten diese Fragen vor.
(4) Die Finanzbeauftragten informieren auf jeder Sitzung des Runden Tisches über ihre Entscheidungen.
(5) Die Finanzbeauftragten werden entsprechend der Geschäftsordnung des Runden Tisches bestimmt.

§11 Sonstige Funktionsträger
(1) Bei Bedarf kann der Runde Tisch sonstige Funktionsträger ernennen, die in den Zeiten zwischen den Sitzungen bestimmte Aufgaben erledigen.
(2) Der Runde Tisch bestimmt die Aufgaben und Befugnisse der Sonstigen Funktionsträger. Diese dürfen die in der Geschäftsordnung festgelegten Befugnisse nicht übersteigen.
(3) Sonstige Funktionsträger müssen auf den Runden Tischen über den Verlauf ihrer Arbeit berichten.
(4) Sie werden entsprechend der Geschäftsordnung des Runden Tisches bestimmt.

Geschäftsordnung

§1 Beschlussfähigkeit
Der Runde Tisch ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn der/die Hauptamtliche anwesend ist und ordnungsgemäß eingeladen wurde.

§2 Sitzungsführung
(1)Den Vorsitz über den Runden Tisch hat die Sitzungsleitung. Ist sie vakant, so übernimmt der Jugendhausleiter diese Aufgaben. Er sorgt für eine sofortige Neuwahl der Sitzungsleitung.
(2) Der Vorsitz kann seine Aufgabe an den Jugendhausleiter delegieren, insbesondere im Falle der Beratung und Abstimmung eines ihn selbst betreffenden Gegenstands.
(3) Dem Vorsitz stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu. Er achtet auf die Einhaltung der Satzung und dieser Geschäftsordnung. Er selbst kann jederzeit zum Verfahren das Wort ergreifen, die vorgetragenen Ansichten zusammenfassen und die wesentlichen Punkte herausarbeiten.
(4) Er kann Rednern, die nicht zur Sache sprechen, sich wiederholen oder die Sitzung anderweitig stören nach zweimaliger Mahnung das Wort entziehen oder sie des Sitzungssaales verweisen. Im besonders schweren Fall kann er diese Maßnahme auch ohne vorherige Mahnung treffen.
(5) Gegen die Maßnahmen des Vorsitzes ist Widerspruch möglich. Es entscheidet der Runde Tisch.
(6)Wenn im Sitzungssaal störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlung in Frage stellt, kann der Vorsitz die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Kann er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt er seinen Platz; die Sitzung wird dadurch unterbrochen.
(7) Der Protokollführer wird durch den Vorsitz bestimmt. Ist keiner der Anwesenden bereit, das Protokoll anzufertigen, so übernimmt diese Aufgabe der Jugendhausleiter. Er erstellt ein Protokoll, aus dem die Uhrzeit, Versammlungsort, die erschienen Mitglieder, die Tagesordnung und die Gegenstände der Beschlussfassung in Reihenfolge ihrer Behandlung und wichtige Diskussionsbeiträge ersichtlich sind. Beschlüsse sind im Wortlaut und ggf. mit Abstimmungsergebnis aufzuführen.

§3 Tagesordnung
(1)Der Vorsitz bereitet für den Runden Tisch eine Tagesordnung vor. Er wird darin vom Jugendhausleiter ggf. unterstützt. Zum Beginn jeder Sitzung nach der Feststellung der Anwesenheit, der Findung des Protokollanten entscheidet der Runde Tisch über die Annahme der Tagesordnung oder ihre Abänderung.
(2) Im Verlauf der Sitzung kann der Runde Tisch die noch nicht behandelten Punkte der Tagesordnung ergänzen oder abändern.

§4 Behandlung von Tagesordnungspunkten
(1) Der Vorsitz eröffnet den Runden Tisch. Er führt die Sitzung der Tagesordnung entsprechend und eröffnet zu jedem Punkt die Aussprache.
(2) Der Vorsitz vergibt das Rederecht in Reihenfolge der Wortmeldung. Ggf. führt er eine Rednerliste.
(3) Nach dem Schluss der Aussprache formuliert der Vorsitzende die entsprechenden Punkte der Beschlussfassung.
(4) Vor jeder Beschlussfassung ist Befürwortern und Gegnern angemessene Gelegenheit zur geben, ihre Standpunkte vorzutragen.
(5) Mit einer Abstimmung ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

§5 Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Ist ein Mitglied mit der Verhandlungsführung nicht einverstanden oder sieht es einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung, dann kann es dies durch Meldung mit beiden Händen anzeigen.
(2) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort zu beraten und ggf. ein Beschluss zu fassen. Der bisherige Tagesordnungspunkt wird dadurch unterbrochen.

§6 Beschlussfassung und Abstimmung
(1) Der Runde Tisch arbeitet konsensorientiert. Ziel ist ein Beschluss, der von allen Anwesenden akzeptiert wird.
(2) Regt sich nach entsprechender Nachfrage des Vorstandes kein Widerspruch, dann gilt ein Beschluss als angenommen.
(3) Regt sich Widerspruch wird die Aussprache mit dem Ziel der Konsensbildung erneut aufgenommen.
(4) Ist nach angemessener Zeit kein Konsens gefunden, so wird abgestimmt.
(5) Abstimmungen erfolgen per Handzeichen. Es wird Ja/Nein abgestimmt. Nicht abgegebene Stimmen zählen als Enthaltung. 
(6) Änderungen der Geschäftsordnung oder der Satzung  erfordern eine 2/3 Mehrheit. (2/3 aller abgegeben Stimmen müssen Ja lauten)
(7) Finanzfragen, die 500€ übersteigen, erfordern eine absolute Mehrheit. (Mehr Ja- als Nein-Stimmen und Enthaltungen zusammen)
(8) Alle anderen Fragen erfordern eine einfache Mehrheit. (Mehr Ja- als Nein-Stimmen)
(9) Der Runde Tisch kann „andere Fragen“, in den Zeiten zwischen seinen Sitzungen, durch entsprechende Funktionsträger entscheiden lassen. Die Entscheidungen der Funktionsträger müssen einmütig sein (keine Nein-Stimme).

§7 Schlussbestimmung
(1) Sofern diese Geschäftsordnung eine Verfahrensfrage nicht eindeutig regelt, entscheidet der Vorsitz den Gang der Handlung. Bei Einspruch entscheidet der Runde Tisch.
(2) Abweichungen von der Geschäftsordnung sind nur zulässig, wenn kein Teilnehmer widerspricht.